Patentanwälte Riechelmann und Carlsohn

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Januar 2014: Neues Designgesetz
Geschmacksmuster heißen nun Designs. Das neue Designgesetz ersetzt das alte Geschmacksmustergesetz. Mit ihm verschwindet der seit 1876 genutzte Begriff "Geschmacksmuster". In der Sache hat sich wenig geändert. Designs müssen neu sein und "Eigenart" besitzen. Neu ist hingegen das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Eine Designabteilung prüft auf Antrag, ob Designs zu Recht eingetragen worden sind, also tatsächlich neu sind und Eigenart besitzen.

Vortrag Biotechnologierichtlinie; gehalten auf der BIOTECHNIKA 2003 (PDF, 158kb)

BioMeT mail 01/2006 (PDF, 285kb)

BioMeT mail 04/2005 (PDF, 134kb)

BioMeT mail 03/2005 (PDF, 127kb)

BioMeT mail 02/2005 (PDF, 130kb)

BioMeT mail 04/2004 (PDF, 141kb)

Masterarbeit Dipl.-Chem., Dipl.-Ing. (FH) Alexander Carlsohn, LL.M. "Substantiierung und Beweislast für die Mängelhaftung beim Lizenzvertrag nach deutschem Recht" (PDF, 275kb)